Die Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler im Rat der Stadt Bergisch Gladbach haben gemeinsam den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das Jahr 2010 verabschiedet.
Aktuell wird das städtische Defizit für 2010 auf ca. 38-40 Millionen Euro (inkl. Auswirkungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz) prognostiziert. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro.
Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Bäderfonds diskutiert. Einen „über das Knie gebrochenen“ SPD-Antrag, die Schulen zum „Buchwert“ an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde aufgrund der unzähligen offenen Fragen und Risiken vom Rat abgelehnt. Über diese Frage und Idee wird aber im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 (Verabschiedung soll schon im Herbst 2010 erfolgen) sicherlich in den kommenden Monaten eine sachliche Diskussion erfolgen.
Peter Mömkes ging in seiner sachlichen Haushaltsrede auf die Fakten ein: Ein Fünftel der Ausgaben (ca. 45 Mio. Euro) werden für Personalaufwednungen, weitere ca. 24 Mio. Euro für Soziales ausgegeben. Lediglich 2% des Haushaltes sind überhaupt freiwillige Leistungen.
Mit gutem Beispiel gehen auch CDU und FDP voran und beantragten eine Kürzung der Fraktionszuwendungen um 10%.
Die komplette Rede von Peter Mömkes lesen sie auf der Homepage der CDU Bergisch Gladbach auf www.cdu-gl.de.
