Das war heute eine turbulente Ratssitzung in Bergisch Gladbach. Von den drei Stunden brauchten wir für drei Tagesordnungspunkte gute 2 1/2 Stunden, die restlichen über 20 Punkten wurden in der restlichen Zeit zügig abgearbeitet. 

Konjunkturpaket II

Zugegeben, das war kein Ruhmesblatt für die CDU. Den gesamten Teil der Prioritätenliste B = Bildung (fast 8 Millionen Euro) wurde in 30 Sekunden einstimmig vom Rat abgehandelt. Aber dann. Teil A = Infrastruktur hatte es in sich. Wir wollten diesen Bereich komplett vertagen, bis die Grundgesetzänderung von Artikel 104b durch ist, damit wir die fast 4 Millionen Euro auch für andere Bereiche als heute erlaubt ausgeben dürfen. Das betrifft zum Beispiel die Sportplatzförderung. Wir wollten Sicherheit und dann über den gesamten Bereich sprechen. Aber leider eben nur die FDP und wir, die CDU. Der Rest wollte lieber jetzt schon bestimmen und so wurden wir überstimmt. Bei der anschließenden Einzelabstimmung der neun Projektfelder haben wir in drei Bereichen (Sanierung Heizung Stadion, Behindertengerechte Aufzüge fürs Rathaus Bensberg und 1,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Stadthäuser) zugestimmt. Das war unstrittig. Aber neue Wege und Spielplätz wollten wir halt verschieben. Wir haben dagegen gestimmt. Nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil wir gegen das Prozedere sind. Unsere Haltung war konsequent, nicht populär. Vor allem, weil die SPD schon mal 1 Millionen für Sportplätze auf „Vorrat“ beschließen wollte. Es ist Wahlkampf

Keine Resolution gegen den Kommunalwahltermin

Das war eine klare und deutliche Abfuhr für Wahlkampfspielchen der SDP und der Grünen. Aus Bergisch Gladbach wird es keine Resolution gegen den Kommunalwahltermin geben. Das machte der Rat deutlich. CDU, FDP, BfBB und Kids stimmten geschlossen gegen den Antrag der SPD. Damit ist auch klar: der Rat lässt sich nicht durch rot-grünes Wahlkampfgerede für Dumm verkaufen. Wir bleiben bei unserer Meinung: die Kommunalwahl verdient einen eigenen Wahltermin und der kostet halt ein paar Euro mehr. Wenn es der SPD tatsächlich um weniger Wahltermine ginge, muss man sich doch ernsthaft fragen: warum haben sie gegen den gemeinsamen Wahltermin mit der Europawahl geklagt????

Neustart für die Bücherei Bensberg

Für Bensberg und die Stadtteilbücherei war es ein guter Tag. Nach dem Fachausschuss hat auch der Rat einstimmig die Trägerschaft zurück vom PROgymnasium e.V. zur Stadt geholt. Die Stadt zahlt die Miete, 3 Personalstellen (doppelt soviele wie bisher) und Medienetat in Höhe der Einnahmen. Nach der Wahl soll für den Zeitraum ab 2011 ein tragfähiges Konzept beschlossen werden. Das ist noch nicht die Welt und auch nicht die endgültige und dauerhafte Sicherung, aber ein wichtiger erster Schritt. Für mich ist klar: Wenn ich wieder in den Rat gewählt werde, werde ich keinen Schließungsbeschluss mehr mittragen. Mehr dazu in Kürze…